Pflegestreik Berlin 2021

Wo stehen wir?
In linken Kreisen herrscht Konsens, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege schlecht sind. Trotzdem soll kurz beschreiben werden, wo wir stehen und warum.
Die aktuelle Belastungssituation lässt sich anhand von wenigen Fakten festmachen. So sind sowohl die gefühlte Belastung, als auch die objektivierbaren Aufgaben und die Arbeitszeit seit ca. 2 Jahrzehnten konstant und im Vergleich zu anderen Berufsgruppen hoch. Folge sind eine hohe Anzahl an Fehltagen und ein hoher Anteil an Teilzeitarbeit (2009: 52%). Neben Versorgung von Kindern ist das Gefühl, die eigene Gesundheit schützen zu müssen, ein großer Faktor. Im Durchschnitt arbeiten Pfleger*innen 8,4 Jahre in ihrem Beruf.
Die Gründe für die hohe Arbeitsbelastung sind vielfältig und sehr individuell: Pflege ist schwere körperliche Arbeit, durch die Konfrontation mit Ausnahmesituationen ist die psychische Belastung hoch. Meist arbeiten Pfleger*innen im Schichtdienst. Hinzu kommt ein geringer Gestaltungsspielraum, der hohe Grad der Bürokratisierung und die subjektive fehlende monetäre wie gesellschaftliche Anerkennung. 1

Wie konnte es so kommen?
Vor 1984 wurde das deutsche Gesundheitssystem vollfinanziert, nach dem sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip. Seit den 1980er Jahren wurde mit Einführung der DRGs (Fallpauschalen) schrittweise ein Konkurrenzdenken im Krankenhauswesen geschaffen. 
Was folgte, war der sogenannte „Kellertreppeneffekt“: Wenn die Ausgaben aktuell zu hoch sind, müssen dauerhaft Kosten gesenkt werden; dies fällt dann oft auf die Geringverdienenden zurück.


60% der Kosten im KKH entfallen auf das Personal. 
Zur Kostensenkung in diesem Bereich werden hier 3 einfache Konzepte vorgestellt: 
1. Durch Outsourcing werden Bereiche der Arbeit um- oder ausgegliedert. Neben dem Effekt der Zuführung von privaten Geldern wird dieser Bereich dann aus für den Betrieb geltenden Tarifverträgen rausgelöst. 2005 war es auch bei der Charité so weit: Das Charité Facility Management wurde ausgegliedert, dabei wurden 49% der Firmenanteile an private Investor*innen verkauft.
2. Das einfachste Konzept stellt der Personalabbau dar. Wo weniger Menschen arbeiten, müssen auch weniger bezahlt werden. Während an der Charité die Zahl der stationären Fälle stark anstieg, sank die Zahl der Pflegekräfte innerhalb von 9 Jahren. Zwar sank auch die Verweildauer deutschlandweit von durchschnittlich 13,3 auf 7,7 Tage innerhalb von 15 Jahren, an der Charité waren es 2015 sogar nur 5,82 Tage. Oft stellt dies jedoch keine Entlastung dar, sondern Arbeitsverdichtung, da Aufgaben in einem kürzeren Zeitraum erledigt werden müssen.
3. Die Personalumstrukturierung beschreibt die Abgabe von Hilfaufgaben an Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, zum Beispiel an Krankenpflegehelfer*innen, Servicekräfte, Studierende oder Azubis.

Was wurde dagegen getan?
An der Charité streikte die Pflege mithilfe von ver.di bereits mehrmals. Nach einem dieser Streiks wurde 2006 ein Tarifvertrag ausgehandelt. 
Ein Tarifvertrag ist eine Einigung zwischen der Gewerkschaft und einer Firma, bzw. Arbeitgeber*innenverband, in dem Arbeitsbedingungen wie etwa Löhne, Gehälter, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch geregelt werden.
Nachdem ver.di mit der Charité schon seit ca. 2010 einen neuen Tarifvertrag aushandelte, war es 2015 zu einem Stillstand gekommen:
Pflege und OP wollten das ewige Aufschieben und die aktuelle Arbeitsbelastung in Berlin nicht mehr hinnehmen.
Deswegen kam es im Juni 2015 an der Charité erneut zum Streik:
Über 2 Wochen wurden 20 Stationen geschlossen, 1200 von 3000 Betten und große Teile des OPs wurden bestreikt, Schätzungen gingen von einem Verlust von 500.000€/Tag aus.


Der Streik im Gesundheitssystem war aus mehrere Gründen neuartig: 
Es wurde auf eine basisdemokratische Erarbeitung der Forderungen gesetzt (Abgeordneten-System): Wenn die Mehrheit der auf einer Station arbeitenden Pflegekräfte bei ver.di organisiert waren, stellten diese eine*n Tarifberater*in. Diese trafen sich in Versammlungen und diskutierten über die Forderungen für den neuen Tarifvertrag, zum Beispiel über die Mindestbesetzungen auf den einzelnen Stationen. Die so erarbeiteten Forderungen wurden danach an die Hauptamtlichen von der ver.di Tarif- und Verhandlungskommission weitergeleitet, welche die Forderungen gegenüber dem Vorstand verhandelten.
Der Streik hatte Erfolg und so wurde der erste sogenannte „Entlastungstarifvertag“ in Berlin abgeschlossen. Einige Kernpunkte stellten die Mindestbesetzung auf den Intensivstationen Stroke 1:3 und Kinderklinik höchstens 1:6,5 dar. Für den Hauptteil der Angestellten auf den Normalstationen konnte kein Konsens erarbeitet werden, es wurden lediglich „Richtwerte“ wurden. Der Entlastungstarifvertrag ist sehr angreifbar, hatte viele „Schlupflöcher“, war für die Charité wenig verbindlich und setzte oft auf die „Selbstregelungskompetenz der Beschäftigen in Bereichen ohne definierte Mindeststandards“.

Der Entlastungs-Tarifvertrag, nur ein weiterer Tarifvertrag?
Und doch war der Tarifvertrag ein Meilenstein in der Geschichte der Krankenhausstreiks, und das aus mehreren Gründen.
Erstmals ging es nicht um Geld, sonder ganz spezifisch um die Arbeitsbedingungen des Personals und eine langfristige Verbesserung der Arbeitssituation. 
In dem sonst für Gewerkschaften schwierigen Umfeld herrschte zuletzt eine große Zustimmung, so stimmten in der Urabstimmung 96% der Pflegekräfte für einen Streik.
Im Verlauf klagte die Charité auf unternehmerische Freiheit gegen die Forderungen zu mehr Personal. Das Landesgericht Berlin bestimmte jedoch mit einer einstweiligen Verfügung: 
„Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten anfängt“. Somit konnten die Angestellten für mehr Personal streiken. 
Der Streik sorgte für ein großes mediales Interesse, was schlussendlich auch zum Erfolg der Forderungen führte.
Nicht zuletzt war der Entlastungstarifvertrag besonders, weil er nur der erste einiger Entlastungstarifverträge in anderen Städten sein sollte.

Neben einigen Unikliniken konnte an anderen deutschen Krankenhäusern ein sogenannter Entlastungstarifvertrag für die Pflege erstritten werden. In einigen Städten wurde das System der Belastungsschichten etabliert. Falls unter einem vorher festgelegten Pflegeschlüssel gearbeitet wird, erhalten alle Personen einen Punkt. Bei Sammlung einer bestimmten Anzahl von Punkten, z.B. 7 Punkten, erhält die Person einen Tag frei. Im folgenden Jahr wird dann die Anzahl der Punkte, die man für einen freien Tag benötigt reduziert. Somit wird kontinuierlich ein höherer Druck ausgeübt, wobei gleichzeitig der Krankenhausleitung Zeit für Einstellung von mehr Personal gegeben wird.

Was hat sich mit dem Entlastungstarifvertrag an der Charité in Berlin getan?
Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung des Tarifvertrags mangelhaft: auf 50% der Stationen arbeitet zur Zeit eine Person weniger als es der Tarifvertrag vorsieht. 
Wo keine konkreten Vorgaben (z.B. in der Rettungsstelle) existieren, sollte die Charité Personalbedarf analysieren, was jedoch nicht geschehen ist.
Auch die Forderung der Aufstockung der Nachtdienste wurde nicht umgesetzt; statt 40 Stellen aufzubauen, wurden 20 Stellen abgebaut. 
Bei Überlastung war die folgende Kaskade vorgesehen: Erst werden Leasingkräfte angefordert, dann reduzieren die Pflegekräfte die Tätigkeiten, schlussendlich werden Betten gesperrt. Diese Maßnahmen haben sich als unwirksam herausgestellt: im Vergleich zur Zeit vor dem Entlastungstarifvertrag werden 2/3 weniger Leasingstelle angefordert, das Sperren von Betten ist weiterhin eine Ausnahme.

Was ist diesmal der Plan?
Es soll ein neuer Entlastungstarifvertrag verhandelt und wenn nötig erstritten werden. Dabei sollen Tarifverträge für die Charité und die Vivantes-Kliniken gemeinsam erkämpft werden. 
Der Kampagnenname lautet Berliner Krankenhausbewegung.
Der Auftakt der Kampagne ist auf den Tag der Pflege am 12.05.2021 angesetzt. 
Hier erfolgt eine Übergabe von Forderungen an die Leitungen der Krankenhäuser sowie den Berliner Senat.
Wenn ihr spontan morgen bei der Übergabe dabei sein sollt, ist die Anmeldung unter folgender Adresse erforderlich, um die Mindestabstände zu gewährleisten: https://www.redseat.de/12-mai/ (Teilnehmen ist sowohl als Pflegekraft, als auch als Unterstützer*in möglich).
Mit Start der Kampagne wird ein Ultimatum von 100 Tagen gestellt, um die Bedingungen des aktuell geltenden Tarifvertrags einzuhalten und eine Einigung der Bedingungen des neuen Entlastungtarifvertrags zu erzielen. Falls bis zum Ende des Ultimatums keine Einigung gefunden wird, folgt ein zeitlich unbegrenzter Streik. Dies fällt genau in die Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2021. 
Gefordert wird die Vereinbarung eines verbindlichen Pflegepersonalschlüssels für alle Stationen. Das System der Überlastungsschichten soll übernommen werden, um einen kontinuierlichen Druck auf die Klinikleitung zur Verbesserung der Bedingungen zu schaffen. Das basisdemokratische Konzept zur Entwicklung der Forderungen soll beibehalten werden. Gleichzeitig wird ein Tarifvertrag (TVöD) für alle gefordert, sodass Beschäftigten der Tochterunternehmen, wie z.B. das oben erwähnte Charité Facility Management, eine faire Bezahlung und menschliche Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.

1 www.wido.de/fileadmin/Dateien/Dokumente…

gesundheit-soziales-bb.verdi.de/++file+…

https://www.berliner-krankenhausbewegung.de

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