Im Hinblick auf die Corona-Krise:
- Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie, Maßnahmen wie Kontaktverboten und zum Infektionsschutz müssen niedrigschwellig, in verschiedenen Sprachen und barrierefrei zugänglich sein.
- Finanzielle Unterstützung solidarischer Strukturen, wie lokalen Nachbarschaftsinitiativen, damit die zur Zeit ehrenamtlich geleistete Arbeit weiterhin sichergestellt wird und die Personen für ihre Arbeit entlohnt werden.
- Bereitstellen von Wohnungen für wohnungslose Menschen, um eine adäquate medizinische Versorgung, wie Behandlung und Quarantäne-Maßnahmen zu ermöglichen.
- Unterstützung von Personen, die durch die gesundheitliche Lage und den aktuellen wirtschaftlichen Maßnahmen in eine existenzielle Notlage gelangen u.a. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
- Aussetzung von Abschiebungen in alle Länder.
- Aufnahme von Geflüchteten, die derzeit an den Europäischen Außengrenzen in menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und einer Infektionswelle ohne jegliche hygienische Mittel schutzlos ausgeliefert sind.
Grundsätzliche Forderungen an das Gesundheitssystem:
- Einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. Dies beinhaltet eine Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch eine einheitliche Versicherung für alle
- Die Abschaffung des Finanzierungssystems durch Fallpauschalen (DRGs). Dafür fordern wir: a.) Ein Profitverbot für Krankenhäuser b)Eine Kostendeckung aller notwendigen Krankenhausleistungen. Dies beinhaltet Kosten zur Vorhaltung von Material, Medizintechnik und Personal, um möglichen Krisen gewappnet zu sein.
- Eine demokratisch Planung und Betreibung von Krankenhäusern (Daseinsvorsorge).
- Die Rückführung aller Tochtergesellschaften und den TVÖD für alle Klinik-Beschäftigten.
- Eine bedarfsorientierte, gesetzliche Personalbemessung für die Pflege.
- Eine Bessere Bezahlung aller nicht-ärztlichen Pflege- und Heilberufe im Krankenhaus und Pflegheimen
Des Weiteren unterstützen wir aktuelle Forderungen der ver.di-Beschäftigten der Charité und Vivantes-Kliniken. Diese betreffen den Schutz und die Gesunderhaltung des Personals u.a. durch:
- Ausreichend Schutzkleidung. Das Land Berlin muss einen Weg finden, schnell Masken, Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe und Desinfektionsmittel zu produzieren!
- Mehr Personal für alle an der Krankenversorgung beteiligten Bereiche durch schnelle und unbürokratische Einstellungen.
- Feste Zuordnung von Reinigungspersonal auf die Stationen. Reinigungsflächen verkleinern, Sichtreinigung verbieten. Extra Personal für die Außenbereiche. Auch da muss mehrmals täglich gründlich gereinigt werden.
- Quarantäne-Maßnahmen für Krankenhausbeschäftigte. In anderen Ländern zeigt sich, dass über Beschäftigte im Krankenhaus und anderen Einrichtungen das Virus verbreitet wird. Das darf nicht sein.
- Engmaschige Testung aller Beschäftigten nach Selbsteinschätzung der Erforderlichkeit.
- Schutzmaßnahmen für Beschäftigte aus Risikogruppen.
- Eine Gefahren- und Belastungszulage für jeden tatsächlich geleisteten Dienst für die Dauer der Corona-Krise.
- Eine ausreichende gesundheitliche Versorgung und psychologische Betreuung für belastete Beschäftigte, Patient*innen und Angehörige.