Die Diskussion über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, ist in diesem Jahr abgeflacht. Die Ärztin Kristina Hänel wurde jedoch erst kürzlich, im Januar 2021, rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Erstmalig war Frau Hänel 2017 angezeigt worden. Nun möchte sie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Den Ursprung hat der Paragraf in einem NS-Vorgängergesetz von 1933 zur Verfolgung von Abtreibungsärzt*innen, welcher 1974 weitestgehend von der sozialliberalen Koalition übernommen wurde. Bis heute ist es Ärzt*innen verboten „öffentlich und zu ihrem eigenen Vermögensvorteil oder in grob anstößiger Weise“ darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Sinnhaftigkeit des Paragraphen wurde sogar von der verurteilenden Richterin im Hänel-Prozess in Frage gestellt. Zwar ist erst im Februar 2019 eine Reform des Paragraphen durchgeführt worden, nachdem jetzt Ärzt*innen auf die Tatsache hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Information, welche Methoden sie dabei anwenden, bleibt aber weiterhin verboten. Anders als etwa in Skandinavien werden in Deutschland 3 von 4 Abtreibungen nach wie vor operativ durchgeführt. Zusätzlich zu einer Gynäkolog*in braucht es dazu eine Anästhesist*in. Allerdings muss auch bei einem medikamentösen Abbruch ein*e Frauenärzt*in zu zwei Terminen persönlich anwesend sein. Der sogenannte “Home Use”, die Möglichkeit also, die beiden Pillen per Rezept selbst in der Apotheke abzuholen und mit telemedizinischer Begleitung einzunehmen, ist in Deutschland verboten. Es kann nicht sein, dass Personen, die schwanger werden können, der Zugang und die Informationen über Abtreibungen so erschwert wird und gleichzeitig Ärzt*innen aus Angst vor Strafverfolgung keine Abtreibungen anbieten. Seit Jahren geht die Anzahl an Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen zurück. Auch die allgemeine Gesetzeslage ist erdrückend: Nach §218 StGB gilt die Beendigung einer Schwangerschaft in Deutschland als Tötungsdelikt und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Zwar gibt es Ausnahmen, etwa wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen erfolgt. Das kriminalisiert Frauen* ohne Kinderwunsch und verunsichert Ärzt*innen. Aktuell ist es Personen erlaubt, die keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, über diese zu informieren. Deswegen verlinken wir hier Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Wir dürfen die Informationshoheit nicht Fundamentalist*innen überlassen.
Das Thema Krankenhausschließungen ist seit Jahren in aller Munde und wurde in der Politik, von verschiedensten Stiftungen, sowie in der Presse breitgetreten. Es wurde eine massive Überversorgung „attestiert“, unter anderem mit Sätzen wie „300 Krankenhäuser im ganzen Land reichen“, „100 km Anreise ins Krankenhaus sind zumutbar“. Während der Coronapandemie gehen Schließungen von Krankenhäusern und die Stimmungsmache gegen kleine, nicht profitable Kliniken munter weiter, obwohl die Intensivkapazitäten durch Corona am Limit sind. Erst vor kurzer Zeit wurde ein Krankenhaus-Schließungssimulator von den gesetzlichen Krankenversicherungen veröffentlicht. Jede*r kann jetzt sein Krankenhaus dicht machen – zumindest virtuell. Diese einseitige Darstellung ist unserer Meinung nach nicht zielführend und lenkt von den realen und aktuellen Problemen ab.
Die Statistik zeigt derweil: Krankenhausschließungen sind schon seit Jahrzehnten an der Tagesordnung, insgesamt gibt aktuell es mehr als 500 Krankenhäuser weniger als noch vor 20 Jahren. Zusätzlich wurde an falscher Stelle aufgebaut: in „profitablen“ Bereichen und Gegenden wurden private Häuser eröffnet, deren Anzahl nimmt seit Jahren zu. Gleichzeitig nahm die Verweildauer von Patient*innen im Krankenhaus von 17 Tagen auf 7 Tage ab. Dass die Betten problemlos abgebaut werden konnten, weil die Verweildauern sanken, wird immer wieder behauptet. Zumindest genauso wahrscheinlich ist aber das Gegenteil: Die Verweildauern mussten sinken und die Patient*innen immer früher entlassen werden, weil die Betten abgebaut wurden und die Zahl der Patient*innen immer weiter zunahm. Es kommt zu sogenannten „blutigen Entlassungen“, die die Patient*innengesundheit gefährden.In der Coronakrise wird die Wichtigkeit des Freihalten von Bettenkapazitäten ersichtlich. Eine vollständige Auslastung ist ein konstantes Arbeiten am Limit und plant den Notfall und/oder eine Pandemie nicht ein. Insbesondere der psychische Druck auf die Pflege ist bei bestehendem Pflegenotstand nicht lange auszuhalten und führt zu einem Arbeitsumfeld, was den Beruf Pfleger*in noch unattraktiver macht, als er aktuell schon ist. Internationale Vergleiche sind nicht so einfach zu ziehen, wie es oft getan wird: Dänemark und Holland beispielsweise haben andere geografische Voraussetzungen, eine unterschiedliche Organisation des Gesundheitswesens, sowie andere Wartezeiten und Kosten. Diese Unterschiede werden bei solchen Vergleichen nicht berücksichtigt.
Bisherigen Krankenhausschließungen liegt die fehlende finanzielle Rentabilität zugrunde. Diese kann jedoch kein Marker für die Notwendigkeit eines Krankenhauses sein. Zunächst einmal ist der Sinn von Krankenhäusern, die medizinische Versorgung der Gesellschaft sicherzustellen; nicht, Gewinne zu erwirtschaften. Ist das primäre Ziel allerdings Profit, wie es aktuell im deutschen Gesundheitswesen der Fall ist, geht das auf Kosten der Patient*innenversorgung. Weiterhin richtet sich die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses nach den erfolgten Behandlungen. Die Finanzierung erfolgt über das System der Fallpauschalen, also über administrierte Festpreise für die jeweilige Behandlung. Dabei wird vor allem die Diagnose betrachtet, unabhängig von den tatsächlich entstehenden Kosten, die das Krankenhaus zu bewältigen hat. Problematisch daran ist vor allem, dass die Vergütung in keinem Verhältnis zur Relevanz der Behandlung steht. So werden z.B. vor allem Operationen hoch vergütet, obwohl es oft auch risikoärmere konservative Therapiemöglichkeiten gibt. Besonders pflegebedürftige Patient*innen, die jedoch keine Behandlungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, die einen Profit versprechen, sind hingegen eher Kostenfaktor. Die Konsequenz daraus ist, dass Kliniken ihre kostenintensiven Fachrichtungen verkleinern oder gleich „einsparen“. Werden nun also Krankenhäuser aufgrund fehlender wirtschaftlicher Rentabilität geschlossen, verschlechtert sich der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung. Die gesellschaftliche Relevanz misst sich also nicht an der Wirtschaftlichkeit.
Weniger Kliniken bedeutet mehr Anfahrtszeit und weniger Standorte für die Notfallversorgung, insbesondere in den ländlichen Regionen. Als Alternativvorschlag gelten die Primärversorgungszentren, die neben der Diagnostik und Therapie von Akuterkrankungen auch die Weiterleitung in spezialisierte Zentren weitervermitteln. Dies soll eine Anlaufstelle für kurzfristige und kleine Eingriffe sein, und gleichzeitig ein wohnortnaher Standpunkt von Notfallversorgung. Bisher sind diese aber nur Theorie und die Schließungen gehen weiter. Gleichzeitig verschärfen die Krankenhausschließungen den Druck auf die Pflege, wo die Unterbesetzung im Moment aktuell schon hoch ist. Krankenhausschließungen rütteln nichts an den mangelnden Fachkräften in diesem Bereich und sind keine Lösung für den Pflegenotstand.Eine Verlagerung der Behandlung in den ambulanten Bereich, um Krankenhäuser zu entlasten, steht erst dann zur Debatte, wenn der ambulante Bereich beispielsweise durch Primärversorgungszentren ausgebaut wird.
Der Pflegemangel muss jetzt angegangen werden, bevor man nur über weitere Schließungen nachdenken kann! Endlich eine angemessene Bezahlung, eine gescheite Personalbemessung auf allen Stationen und tolerierbare Arbeitsbedingungen. Das sollte doch möglich sein, oder?
Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Auch wenn der mündliche Verhandlungstermin pandemiebedingt abgesagt wurde, organisiert das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite eine Aktion am Alexanderplatz, um auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern hinzuweisen und der Forderung nach einer verbindlichen Personalbemessung Nachdruck zu verleihen.
Für das Aktionsbild wurde eine Sanduhr aus Pappmaschee gebastelt, um die verstrichene Zeit seit Beginn des Volksentscheids aufzuzeigen. Bereits 2018 hatten fast 50.000 Berliner*innen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalvorgaben sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. „Hätte der Senat unseren Volksentscheid damals umgesetzt, wären wir jetzt in der Pandemie deutlich besser aufgestellt“, meint Anja Voigt, Krankenpflegerin aus Berlin.
Stattdessen hatte der Berliner Senat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt, ohne den Träger*innen die Chance zu geben, behebbare Mängel im Gesetzestext zu beseitigen. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch ohne mündlichen Verhandlungstermin optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung des Senats revidieren wird, da es eine ähnliche Entscheidung auch im Falle des Volksentscheids „Berlin werbefrei“ getroffen hat (https://berlin-werbefrei.de/2020/11/22/schlappe-fuer-den-senat-vor-dem-verfassungsgerichtshof/).
Die Aktion wird am Mittwoch den 20. Januar 2021 um 10 Uhr am Alexanderplatz stattfinden. Dabei wurde der Ort bewusst gewählt, um Gegenbilder zu den Corona-Leugner*innen, die hier am 2. Januar gefeiert haben (https://www.facebook.com/JanMarcoLuczakMdB/videos/241176074032878/), zu schaffen und ein Zeichen gegen rechte Verschwörungsmythen zu setzen. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wurde sich gegen eine öffentliche Mobilisierung entschieden.
Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.
Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.
Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.
Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:
1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.
2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.
3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.
4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.
5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
12. Januar 2021
1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8
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Die Kritischen Mediziner*innen Berlin gehören zu den Erstunterzeichner*innen der Initiative. Unterschreibt selbst und überzeugt andere davon zu unterschreiben unter: https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown
