Am 20. Januar 2021 hätte das Landesverfassungsgericht über die Zulassung des Volksentscheids Gesunde Krankenhäuser entscheiden sollen. Auch wenn der mündliche Verhandlungstermin pandemiebedingt abgesagt wurde, organisiert das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite eine Aktion am Alexanderplatz, um auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern hinzuweisen und der Forderung nach einer verbindlichen Personalbemessung Nachdruck zu verleihen.
Für das Aktionsbild wurde eine Sanduhr aus Pappmaschee gebastelt, um die verstrichene Zeit seit Beginn des Volksentscheids aufzuzeigen. Bereits 2018 hatten fast 50.000 Berliner*innen für den Volksentscheid und damit für verbindliche Personalvorgaben sowie eine Erhöhung der Investitionen in die Berliner Krankenhäusern unterschrieben. „Hätte der Senat unseren Volksentscheid damals umgesetzt, wären wir jetzt in der Pandemie deutlich besser aufgestellt“, meint Anja Voigt, Krankenpflegerin aus Berlin.
Stattdessen hatte der Berliner Senat das Volksbegehren nach zwei Jahren der juristischen Prüfung für unzulässig erklärt, ohne den Träger*innen die Chance zu geben, behebbare Mängel im Gesetzestext zu beseitigen. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch ohne mündlichen Verhandlungstermin optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung des Senats revidieren wird, da es eine ähnliche Entscheidung auch im Falle des Volksentscheids „Berlin werbefrei“ getroffen hat (https://berlin-werbefrei.de/2020/11/22/schlappe-fuer-den-senat-vor-dem-verfassungsgerichtshof/).
Die Aktion wird am Mittwoch den 20. Januar 2021 um 10 Uhr am Alexanderplatz stattfinden. Dabei wurde der Ort bewusst gewählt, um Gegenbilder zu den Corona-Leugner*innen, die hier am 2. Januar gefeiert haben (https://www.facebook.com/JanMarcoLuczakMdB/videos/241176074032878/), zu schaffen und ein Zeichen gegen rechte Verschwörungsmythen zu setzen. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wurde sich gegen eine öffentliche Mobilisierung entschieden.
Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.
Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.
Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.
Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.1 Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:
1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.
2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.
3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.
4. Impfstoffe sind globales Gemeingut: Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.
5. Solidarische Finanzierung: Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
12. Januar 2021
1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8
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Die Kritischen Mediziner*innen Berlin gehören zu den Erstunterzeichner*innen der Initiative. Unterschreibt selbst und überzeugt andere davon zu unterschreiben unter: https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown
Vorabenddemonstration in Solidarität mit den Warnstreiks und gegen die Gesundheitsministerinnenkonferenz*
📢FAHRRADDEMO FÜR EIN GESUNDHEITSWESEN OHNE PROFITE! ⏰29. SEPTEMBER 2020, 17 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (S+U Friedrichsstraße)
🏥Während Corona haben alle geklatscht, jetzt verweigern sie in den TVöD-Verhandlungen Gesundheitsberufen die Anerkennung! Wir rufen als breites Bündnis »Keine Profite mit unserer Gesundheit!« am Vorabend der Konferenz der Gesundheitsministerinnen von Bund und Ländern zum Protest auf! 🚲Am 29.09. werden wir um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung starten und im Anschluss unsere Forderungen mit einem Fahrradkorso zum Ort der am nächsten Tag startenden Konferenz der Gesundheitsministerinnen, dem Hotel Bristol (Fasanenstraße/Ku’damm) fahren, um mit ihnen den Platz dort zu schmücken. ❗️Wir werden auch Menschen, die kein Fahrrad fahren können oder wollen ermöglichen mitzukommen, meldet euch hier: keine_profite@riseup.net. ℹ️Mehr Infos: www.gesundheitohneprofite.de Kommt mit uns auf die Straße und seid laut für ein solidarisches Gesundheitswesen und gegen Profite mit unserer Gesundheit! Nehmt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit.
